FDP-Politiker: Ohne Entscheidungen kann es in Ampel nicht weitergehen 
Mi, 30.10.24 06:16· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringt. In den nächsten zwei Monaten müssten etwa der Bundeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht und im Bereich Wirtschaftswende und Industriestandort Deutschland etwas getan werden.

"Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen", sagte Faber. "Das sind die Optionen, die auf dem Tisch liegen." Deswegen rede FDP-Parteichef Christian Lindner auch vom "Herbst der Entscheidung". "Wenn Entscheidungen zustande kommen, dann kann es weitergehen. Wenn Entscheidungen nicht zustande kommen, dann kann es nicht weitergehen", sagte Faber.

In der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen über Maßnahmen dazu, die Konjunktur in Deutschland anzukurbeln. Heute hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Industrie im Kanzleramt getroffen. Wenige Stunden zuvor war die FDP-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammengekommen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zudem vor einigen Tagen ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz aber kaum zu realisieren ist. Zum Bundeshaushalt 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen noch Milliardenlücken geschlossen werden - wie dies geschehen kann, ist unklar./bg/DP/zb