CDU-Außenpolitiker fordert Wahlwiederholung in Georgien 
Mo, 28.10.24 16:13· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, eine Wiederholung des Urnengangs. "Eine Wiederholung der Wahl ist dringend geboten und Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit Georgien", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dank der unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU wisse man, dass die Wahl manipuliert worden sei.

"Die internationale Staatengemeinschaft muss die Position von Präsidentin Salome Surabischwili stärken, bis die georgischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen endlich frei abgeben dürfen und diese nachvollziehbar gezählt werden", verlangte Hardt.

Die prowestliche Präsidentin des kleinen Landes im Südkaukasus nannte den offiziell erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum eine Verfälschung des Wählerwillens, den sie nicht anerkennen werde. Die Opposition werde auf eine Wiederholung der Wahl abzielen, erklärte Surabischwili. Sie vermutet hinter den Manipulationen russische Einflussnahme./sk/DP/ngu