Merz: 'Wagenknecht will gar nicht regieren' 
So, 27.10.24 17:59· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekundet. Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Sachsen eher bereit seien, Gespräche zu führen als Wagenknecht, sagte der Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren."

Wagenknecht wolle verhindern, dass das BSW in politische Verantwortung kommt. "Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und (dessen Präsidenten Wladimir) Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht", sagte Merz.

Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung in Thüringen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse lehnte der Unionskanzlerkandidat mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken ab. Zuvor hatte der frühere Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, mit Blick auf Thüringen dafür plädiert, den Beschluss zu überdenken. Merz bezeichnete den Vorstoß als "Einzelmeinung, die in der CDU überhaupt keinen Widerhall findet".

Das neu gegründete BSW hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht. In allen drei Ländern ist das BSW derzeit an Sondierungsgesprächen beteiligt - in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD, in Brandenburg nur mit der SPD./kli/DP/he