ROUNDUP: JU feiert Merz schon als Kanzler - Kampfansage an SPD 
So, 27.10.24 13:23· Quelle: dpa-AFX

HALLE (dpa-AFX) - Mit einem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf Wind aus den Segeln nehmen. "Wir brauchen ein gesetzliches Renteneintrittsalter. Und dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben", sagte der CDU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Halle in Sachsen-Anhalt trotz eines einstimmigen Beschlusses des Unions-Nachwuchses für massive Änderungen in der Rentenpolitik. Der Unionsfraktionschef versicherte: "Nein, es wird keine Rentenkürzung in Deutschland geben."

Wichtigste Zielgruppe im Wahlkampf seien die leistungsbereiten Arbeitnehmer, sagte Merz. "Ohne die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden wir keine Bundestagswahl gewinnen." Auch dies dürfte vor allem in Richtung SPD zielen, die sich bislang immer als die Partei der Arbeitnehmer verstanden hat.

Merz stimmt Parteinachwuchs auf Wahlkampf ein - und wird bejubelt

Merz stimmte die rund 300 Delegierten mit einer teils einer Regierungserklärung gleichenden Rede auf die elf Monate bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 ein. Die Union sei in den 75 Jahren seit Bestehen des Grundgesetzes nur dreimal Opposition gewesen. "Einmal 13 Jahre, einmal sieben Jahre und jetzt sind es drei. Dreieinhalb wäre gut." Er ergänzte unter dem Jubel der JU: "Wir sind fest entschlossen, diese Zeit hinter uns zu lassen in der Opposition und wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen."

Inszenierung fast wie beim US-Wahlkampf

Der Parteinachwuchs hatte den Oppositionsführer schon vor dessen Rede minutenlang bejubelt. Auf der riesigen Leinwand hinter ihm wurde ein weißer "Kanzler"-Schriftzug auf schwarz-rot-goldener Deutschlandfahne gezeigt. Nach der Rede holte Merz zahlreiche Anhänger auf die Bühne. Unter anderem hielten sie weiß-blaue Schilder mit der Aufschrift "Merz 2025" in die Höhe und feierten den Kandidaten minutenlang schon als Kanzler. Die Inszenierung erinnerte an den US-Wahlkampf.

Spahn mahnt: Werden vielleicht auch mal straucheln

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) mahnte vor der Merz-Rede zu Demut und Vorsicht. "Das werden harte elf Monate", sagte er. "Wir werden vielleicht auch mal straucheln." Zwar habe manch einer "das Gefühl, das wäre alles schon gelaufen". Doch schon früher habe man Wahlen vier Wochen vor dem Wahltermin verloren, sagte er mit Blick auf 2021, als die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel aus der Regierung geflogen war. Damals hatte es einen Machtkampf zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gegeben, den Laschet letztlich für sich entschieden hatte. Söder hatte seine Sticheleien gegen Laschet dennoch fortgesetzt.

Merz: Infame Renten-Kampagne der SPD

Der Kanzlerkandidat warb für seinen Kurs in der Rentenpolitik. Wer früher in Rente gehen wolle, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe, sagte Merz. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, "der muss gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten". Verständige man sich auf diesen Weg, "dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen, die da lautet: Mit der CDU und Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben."

Junge Union: Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln

Die JU hatte zuvor einstimmig einen Leitantrag beschlossen, in dem sie massive Änderungen in der Rentenpolitik fordert, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Sie fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Zudem dürfe die sogenannte doppelte Haltelinie nicht über 2025 hinaus verlängert werden. Die "Haltelinie" garantiert ein Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent sowie einen maximalen Beitragssatz von 20 Prozent. "Für eine faire Verteilung der Lasten unter den Generationen sollte wieder die frühere Grenze für das Rentenniveau von 43 Prozent gelten", verlangt die JU.

CSU-Generalsekretär mit Attacken auf Grüne, AfD und BSW

CSU-Generalsekretär Martin Huber rief am Sonntag unter großem Beifall des Unions-Nachwuchses: "Wir wollen Deutschland wieder zur ampelfreien Zone machen." Er lobte die Geschlossenheit der Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder. "Wir merken alle, es tut uns gut, dass CDU und CSU insgesamt geschlossen sind. Dass sie gerade auch bei dem Thema Migration geschlossen sind." Zugleich wiederholte er die Absage seiner Partei an eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl. Merz hat dagegen mehrfach deutlich gemacht, dass er sich diese Option offenhalten will.

JU-Chef Winkel mit 90,5 Prozent wiedergewählt

Der Parteinachwuchs stärkte seinem Vorsitzenden Johannes Winkel bei dessen erster Wiederwahl den Rücken. Der Jurist aus Nordrhein-Westfalen kam auf ein Ergebnis von 90,5 Prozent. Im November 2022 hatte er 86,96 Prozent erhalten./bk/jan/DP/he