Gesamtmetall-Chef Wolf fordert Aus für Rentenpaket 
Sa, 26.10.24 14:24· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert die Ampel-Koalition dazu auf, ihr Gesetzespaket zur Rente zu stoppen. "Das Rentenpaket ist eine Blamage für die Ampel. Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen kommen", sagte Wolf dem Nachrichtenportal "t-online". Künftige Generationen würden dadurch aus seiner Sicht "stark belastet". Er warnte davor, junge Menschen wegen zu hoher Steuern und Abgaben ins Ausland zu treiben. Wenn sie in Deutschland zu stark belastet würden, würden "viele überlegen, warum sie eigentlich noch in Deutschland bleiben sollen", sagte Wolf. "Mein Appell an die Ampel ist darum: Stoppen Sie das Rentenpaket II, bevor es zu spät ist."

Rente bleibt auch innerhalb der Ampel ein Streitthema

Mit dem Rentenpaket II, das bereits in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, soll im Kern das Rentenniveau stabil gehalten werden. Die Rentenbezüge sollen Schritt halten mit der Lohnentwicklung - was wegen der alternden Bevölkerung aber immer teurer wird. Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Kritik an dem Projekt gibt es nicht nur von außen. Seit Monaten wird auch innerhalb der Koalition darüber gestritten. Vor allem die FDP fordert Änderungen - unter anderem, weil sie eine zu hohe Belastung junger Menschen befürchtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden solle.

Wolf: Besser Neuwahlen, wenn sich nichts ändert

Gesamtmetall-Chef Wolf sieht auch andere Vorhaben der Bundesregierung kritisch und hält nach eigenen Angaben vorgezogene Neuwahlen für möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht bald ändern. "Wenn es keinen Befreiungsschlag hin zu besseren Rahmenbedingungen gibt, will ich das nicht ausschließen", sagte er. Insgesamt mache er sich "große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Standorts" Deutschland. Die Rahmenbedingungen seien "einfach schlecht". Als Beispiele nannte er unter anderem den aus seiner Sicht nur schleppend vorankommenden Bürokratieabbau und immer weiter steigende Sozialbeiträge./faa/DP/zb