SPD-Fraktionschef: Investition zu Scholz' Chefsache machen 
Do, 24.10.24 17:04· Quelle: dpa-AFX

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der ernüchternden Steuerschätzung wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, im Haushaltsstreit ein Lockern der Schuldenbremse durchzusetzen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland müsse mit klugen Investitionen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs kommen. "Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen", forderte Mützenich.

Die Wirtschaft leide unter anderem unter zu geringen wachstumsfördernden Investitionen aller staatlichen Ebenen. "Und in der Folge sinken auch die Steuereinnahmen, die uns wiederum für Investitionen fehlen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen", sagte Mützenich.

Union sieht Ampel-Koalition weiter im Streitmodus

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, erwartet nach der Steuerschätzung weiteren Streit in der Ampel-Koalition. "Die Steuerschätzung bringt keine Entwarnung an der Haushaltsfront", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Damit dürften die Streitereien und Dissonanzen in der Haushaltspolitik weitergehen." Die Ampel befinde sich weiterhin im Krisenmodus und ein "Ende zum Wohle Deutschlands" sei nicht abzusehen.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr zusammen weniger Steuern einnehmen werden, als noch im Mai gedacht. Für den Bund ist zwar ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro vorhergesagt. Dieses Geld ist laut Lindner allerdings bereits im Haushalt verplant. Steigende Ausgaben für Bürgergeld, EEG-Umlage und anderes sorgten für eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler zeigte sich trotzdem optimistisch für einen Haushaltsbeschluss im November. Die Herausforderungen seien beherrschbar, erklärte er. Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte: "Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt"./tam/DP/nas