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Do, 24.10.24 11:02· Quelle: dpa-AFX

    IWF-Herbsttagung: Kolak fordert Ausgaben-Priorisierung und zusätzliche
wirtschaftspolitische Anreize in Deutschland
Washington (ots) - Konjunktur und mittelfristige Wachstumsaussichten sind in
Deutschland deutlich schlechter als in vielen anderen fortgeschrittenen
Volkswirtschaften. Dies bestätigen die Analysen des Internationalen
Währungsfonds (IWF), die anlässlich dessen Herbsttagung vorgestellt wurden. Aus
Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
geben besonders die anhaltend niedrigen Investitionen Anlass zur Sorge.
Deutliche Ausgaben für höhere Investitionen sind nicht nur für eine Stärkung des
Wirtschaftswachstums notwendig, ohne sie kann weder die ökologische
Transformation vorangebracht noch die Wohnungsknappheit oder die Mängel an der
Infrastruktur beseitigt werden.

"Vor allem der deutsche Mittelstand, das Kraftzentrum unseres Landes, leidet
unter hohen Energiekosten, Arbeitskräfteknappheit, ausufernder Bürokratie, aber
auch unter hohen Unternehmenssteuersätzen", erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak
auf der IWF- und Weltbanktagung in Washington. "Die Bundesregierung hat die
Probleme mittlerweile erkannt, die bislang ergriffenen Maßnahmen, wie etwa das
Wachstumschancengesetz, reichen aber bei Weitem nicht aus und müssen dringend
ergänzt werden", so Kolak. Wenig zielführend sei der von Wirtschaftsminister
Robert Habeck vorgeschlagene Deutschlandfonds, mit dem Unternehmen zehn Prozent
ihrer Investitionssumme erstattet bekommen sollen. Er sei mit immensen
fiskalischen Kosten verbunden und löse die fundamentalen Probleme nicht, die
Unternehmen von Investitionen abhalten.

Die Schuldenbremse aufzuweichen oder gar abzuschaffen sei keine Option. "Es ist
wichtig, dass Deutschland die Staatsausgaben besser priorisiert", mahnt Kolak.
Dies sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei. Schließlich
würden die Einnahmen des Bundes 2024 gegenüber dem Vorjahr nochmal um 3,4
Prozent wachsen und damit auf einem absoluten Rekordniveau liegen. Zu Recht
warne der IWF vor zunehmender Staatsverschuldung. Viele Volkswirtschaften
verließen sich auf anhaltend niedrige Finanzierungskosten und unterschätzten die
Gefahr kommender Schuldenkrisen. Die deutsche Staatsschuldenquote dürfte 2024
bei 63 Prozent liegen und damit knapp einen Prozentpunkt unter dem Vorjahr.
Demgegenüber steigen weltweit die Schuldenstände an und dürften nach den
Rechnungen des IWF bis 2030 die Marke von 100 Prozent erreichen.

Unterstützung dürfte das Wirtschaftswachstum perspektivisch von der Geldpolitik
erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei bei ihrem Zinssenkungskurs zu
Recht vorsichtig, so Kolak. In den kommenden Monaten sollte die EZB ihren
Zinssenkungskurs beibehalten, dürfe aber die weiter bestehenden
Inflationsrisiken nicht unterschätzen. Zu einem erneuten Aufflammen der
Inflation dürfe es nicht kommen. Aktuell wirkt die Geldpolitik noch dämpfend auf
die Konjunktur. Im kommenden Jahr dürfte sie sich jedoch im Zuge weiterer
Zinssenkungen wieder positiv auf die Konjunktur in Deutschland auswirken.

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Melanie Schmergal, Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Telefon: (030) 20 21-13 00, mailto:presse@bvr.de, http://www.bvr.de

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