ROUNDUP 3: Lindner will bei Bürgergeld kürzen - Scholz reagiert kühl 
Mi, 23.10.24 16:06· Quelle: dpa-AFX

(neu: Kretschmer im drittletzten Absatz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", sagte der Bundesfinanzminister der "Wirtschaftswoche".

"Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können." Den Ukrainerinnen und Ukrainern will der Finanzminister geringere monatliche Zahlungen gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt kühl ausrichten, er habe "die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen". Weiter sagt Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: "Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung."

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich wenig angetan von Lindners erneuter Offensive gegen seinen sozialpolitischen Kurs. Eine prompte Reaktion kam zudem von der Linken im Bundestag: "Es ist immer dieselbe Leier."

Staat zahlt bei 2,7 Millionen Familien für Unterkunft

Kosten der Unterkunft werden derzeit bei 2,73 von den 2,94 Millionen Bedarfsgemeinschaften - meist zusammenwohnenden Familien - anerkannt

- Kostenpunkt: 1,77 Milliarden Euro. 43 Millionen Euro für einmalige

Ausgaben kommen dazu.

Bezahlt werden im Schnitt pro Familie rund 650, pro Person 363 und pro Quadratmeter 12 Euro. Flächenschnitt: pro Familie 62 und pro Person 35 Quadratmeter. Extra ausgewiesen werden für 2,68 Millionen Haushalte Mietkosten, für 46.000 Haushalte Kosten bei Wohneigentum.

Mieten unterscheiden sich je nach Ort stark

Arbeitsminister Heil lässt wissen: "Die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten zu pauschalieren, birgt die Gefahr einer Kostenexplosion", so eine Sprecherin. Denn eine angemessene Wohnung zähle zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum. "Eine Pauschale müsste also so gestaltet sein, dass sie eine angemessene Wohnung sicherstellt."

Wenn es nur eine Pauschale geben solle, müsste die so hoch sein, "dass man sich damit eine Wohnung genauso gut in München wie in Merseburg leisten kann". Merseburg liegt in Sachsen-Anhalt. Die Mieten sind dort im Schnitt deutlich niedriger als in der bayerischen Landeshauptstadt. "Lebenspraktisch" sei eine neue Wohnung auch bei Weitem nicht immer günstiger als ein alter Mietvertrag.

Was übernimmt der Staat?

Der Staat übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Auch Schönheitsreparaturen oder Kabelgebühren können übernommen werden. Wohnt jemand in Eigentum, wird etwa die Grundsteuer übernommen.

Verantwortlich für Bürgergeld sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie Kreise und Städte, wie eine Sprecherin der BA in Nürnberg erläuterte. Bei Unterkunft und Heizung sind es die Kommunen. Sie regeln, was lokal angemessen ist.

Lindner will auch bei Ukrainern sparen

Neben den Wohnkosten will Lindner noch an anderer Stelle sparen. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er. Bekommen sollen sie nur noch Asylbewerber-Leistungen und Arbeitsmarkt-Instrumente. "Ukrainer (...) sollten (...) nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist."

Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die "Massenzustrom-Richtlinie", wie der Mediendienst Integration erläutert. Der Vorteil sei: "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (...) bekommen automatisch einen Aufenthaltsstatus." Derzeit ist sie bis März 2026 verlängert.

In Deutschland können die Menschen aus dem angegriffenen Land Bürgergeld erhalten. Alleinstehende zum Beispiel 563 Euro pro Monat. 2025 gibt es eine Nullrunde: Die Bürgergeld-Sätze bleiben unverändert. Hinzu kommen Hilfen für Miete und Heizung sowie Krankenversorgung.

Weniger gibt es für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit noch offenen Asylanträgen: 460 Euro pro Monat nach Asylbewerberleistungsgesetz. Beratung durch das Jobcenter bekommen sie noch nicht.

Rund eine halbe Million erwerbsfähige Ukrainer

Seit Russlands Überfall 2022 haben rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden. Knapp 65 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer beziehen Bürgergeld - im Vergleich zu anderen Nationalitäten ein hoher Wert.

Rund 529.000 Ukrainerinnen und Ukrainern waren im Mai 2024 nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit als "erwerbsfähig" bei den Jobcentern gemeldet und Bürgergeld-berechtigt. Viele sind noch in Jobcenter-Maßnahmen oder Integrationskursen. Alleinerziehende mit Kindern ohne Kitaplatz sind oft in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit.

Nicht jeder mit Bürgergeld könne einen Job annehmen, stellt der Mediendienst Integration fest. 37 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainer standen im Mai 2024 für den Arbeitsmarkt zur Verfügung - 4.000 weniger als im April.

2,7 Millionen Ausländer beziehen Bürgergeld

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer mit Bürgergeld insgesamt ist in den vergangenen Jahren deutlich auf zuletzt 2,7 Millionen gestiegen. Das ist fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld. Hauptgrund für den Anstieg ist die Fluchtbewegung aus der Ukraine.

Zuletzt hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht deswegen gesagt, der deutsche Sozialstaat werde bedroht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet hingegen als Erfolg, dass immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Jobs vermittelt würden, wie Vorstandsmitglied Anja Piel deutlich macht.

Experten verteidigen "nachhaltige Strategie"

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der Thinktank der BA, verteidigt die im Bürgergeld-System angelegte "nachhaltige Strategie", wie IAB-Forschungsleiter Enzo Weber sagte. Menschen würden nicht so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt gebracht - aber mit Deutsch und Qualifizierung.

Laut IAB gehen inzwischen pro Monat doppelt so viele Ukrainerinnen und Ukrainern aus der Arbeitslosigkeit in Jobs wie im Vorjahr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich den von Arbeitsminister Heil gestarteten "Job-Motor" für Flüchtlinge in Deutschland als Erfolg gewertet: 266.000 Flüchtlinge aus der Ukraine seien derzeit mit Job in Deutschland.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte Bürgergeld-Reformen für Deutsche wie für ukrainische Geflüchtete. "Redlich arbeitende Menschen fragen sich zu recht, warum es arbeitsfähige Bürger gibt, die statt zu arbeiten staatliche Leistungen erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Linke lobt Regierung - und attackiert Lindner

Schäbigkeit und Rechtspopulismus wirft die Linke Lindner vor. Ihre Fluchtexpertin im Parlament, Clara Bünger, sagte: "Anstatt (...) Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben." Die Gründe für die Bedürftigkeit vieler Betroffener seien fehlenden Kitaplätze, Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen oder lange Wartezeiten auf Sprachkurse.

Für eine Linke-Politikerin ungewohnt ist ein Lob Büngers: "Das weiß auch die Bundesregierung und bemüht sich darum, diese Barrieren abzubauen (...)." Linken-Vize Lorenz Gösta-Beutin sagte: "Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen."/bw/DP/men