Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zum Grundrecht auf Asyl 
Mi, 23.10.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zum Grundrecht auf Asyl:

"Klar ist, dass es sich bei den Flüchtlingen nur zu einem geringen Teil um vom Grundgesetz geschützte "politisch Verfolgte" handelt. Ein weiterer Teil genießt vorübergehenden Schutz, etwa weil in der Heimat Krieg herrscht. Der Rest flüchtet vor Armut. Diese Fälle auseinanderzuhalten, gelingt nur in sauberen, rechtsstaatlichen Verfahren. Ungenauigkeiten darf man sich da nicht erlauben. Schon gar nicht in Deutschland, wo einst Millionen vor dem Nazi-Terror fliehen mussten. Dass viele Flüchtlinge gesetzliche Möglichkeiten missbrauchen, ist zwar richtig. Straffere Verfahren wären eine sinnvolle Gegenmaßnahme. Hinzu kommt aber oft auch staatliches Versagen - so auch in Solingen, wo der Täter durchaus nach geltendem Recht hätte abgeschoben werden können."/yyzz/DP/he