Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Ablehnung Sicherheitspaket 
Di, 22.10.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Ablehnung Sicherheitspaket:

"Es müsste also im Sinne von Olaf Scholz sein, wenn nun noch einmal nachverhandelt würde. Ärgerlich daran ist für Scholz allenfalls, dass er und Nancy Faeser sich gegenüber FDP und Grünen nicht durchsetzen konnten. Die beiden Parteien sind in der Sache unbelehrbar, auch wenn sie gnadenlos vorgeführt werden. . Es gäbe eine Mehrheit für ein effizienteres Verfahren als die von der FDP favorisierte Quick-freeze-Methode, auf die sich die Koalition jüngst geeinigt hat. Immerhin sprechen selbst Grüne und SPD-Politiker das Wort Vorratsdatenspeicherung aus, ohne sich - wie noch vor wenigen Jahren - anschließend den Mund auszuspülen. Den Worten folgen aber keine Taten. Dasselbe gilt für die Auswertung biometrischer Daten: Wenn Bedenkenträger in der Ampel nicht wären, gäbe es längst eine Fortschrittskoalition im Bundestag."/yyzz/DP/nas