POLITIK/ROUNDUP: Brantner und Banaszak wollen Grüne zu alter Stärke führen 
Sa, 19.10.24 17:36· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Politik für die Mitte der Gesellschaft wollen die Kandidaten für den Grünen-Parteivorsitz, Franziska Brantner und Felix Banaszak, die schwächelnde Partei wieder voranbringen. Banaszak sagte der "Rheinischen Post", die Grünen müssten zur "führenden Kraft der linken Mitte" werden. Brantner sieht das Potenzial für ihre Partei bei mehr als 15 Prozent, wie sie dem Nachrichtenportal "t-online" sagte.

Aktuell steht die im Bund mitregierende Partei in den meisten Umfragen bei 11 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sie 14,8 Prozent geholt, nachdem Umfragen davor sie deutlich stärker gesehen hatten. Die jetzigen Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten auf der Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November in Wiesbaden nicht mehr an. Für die Posten bewerben sich die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Brantner und der Bundestagsabgeordnete Banaszak, der dem linken Parteiflügel angehört.

Mehr Sichtbarkeit der Partei neben Regierungshandeln

"Mit dem anstehenden Neustart gibt es wieder Grund zur Hoffnung und Zuversicht", sagte Banaszak. Der 34-Jährige zeigte sich "fest davon überzeugt, dass wir zu unserer alten Stärke zurückfinden werden." Die Partei müsse als eigene Größe neben Regierung und Fraktion wieder sichtbarer werden. "Es bleibt unsere Aufgabe, Regierungskompromisse zu erklären, sie aber nicht mit der eigenen Programmatik zu verwechseln", unterstrich der Kandidat für den Parteivorsitz. "Dazu gehört auch, wieder angriffslustiger zu sein, uns nicht weiter von anderen definieren zu lassen."

Brantner formulierte als Ziel, "eine breite Mehrheit zu erreichen". Sie wolle ein Angebot machen an alle, denen es mit ökologischer Verantwortung, Freiheit und sozialem Zusammenhalt ernst sei. "Und das sind ganz sicher mehr als 13 bis 15 Prozent", betonte sie. Die Herausforderungen im kommenden Jahr seien ganz andere als im Wahlkampf 2021, wo die Grünen aus einer langen Oppositionszeit kamen. Sie glaube aber, dass die Menschen erkennen würden, dass die Grünen "in einer schwierigen Koalition in einer schwierigen Zeit regieren" mussten und "dabei beachtlich viel hinbekommen" hätten. Jetzt müssten die Grünen aber "auch neu überzeugen".

Ein wichtiges Thema sieht die 45-Jährige in sozialen Fragen. "Gerechtigkeit war immer ein zentrales Motiv für uns. Und das gilt in der Tat mehr denn je", betonte sie. Gerechtigkeit sei aber viel mehr als klassische Sozialpolitik. "Wie beteiligen sich Milliardäre an unserem Gemeinwohl? Wie gut ist die Bildung? Ist die Kita auch nachmittags offen? Habe ich die Chance, aus meinem Leben das zu machen, was ich möchte? Es ist unsere Aufgabe als Bündnisgrüne klare Antworten auf diese Gerechtigkeitsfragen zu geben", sagte Brantner.

Rückendeckung für Habeck

Brantner ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, das von ihrem Parteifreund Robert Habeck geführt wird. Er gilt auch als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei, wird in der Bevölkerung aber unter anderem mit dem umstrittenen Heizungsgesetz in Verbindung gebracht. Brantner gibt ihm aber Rückendeckung. "Robert Habeck ist ein sehr guter Politiker", sagte sie. "Er packt die Dinge an, auch wenn es schwierig wird." Er habe geopolitische Fragen genauso im Blick wie die Alltagsprobleme der Menschen. Habeck habe auch den Mut, Fehler zu korrigieren.

Banaszak hob hervor: "Es ist die große Stärke von Robert Habeck, mehr Menschen für grüne Politik zu begeistern als die, die immer schon bei uns waren. Das wird uns helfen." Zugleich betonte er, der Weg ins Kanzleramt sei kein "Katzensprung. Aber wir sollten den Sprung wagen, wenn das eine gesellschaftliche Resonanz erfährt."/shy/DP/mis