CDU will Mittelstand entlasten und Ampel-Gesetze stoppen 
Sa, 19.10.24 11:15· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Mittelschicht steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von derzeit rund 65.000 Euro im Jahr auf 80.000 Euro steigen. "Das hätte zur Folge, dass die Steuerkurve flacher würde, Mittelschicht und Mittelstand komplett entlastet würden", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". An einem entsprechenden Konzept werde gerade gearbeitet. Es solle in eine Agenda 2030 einfließen, die Anfang Januar vorgestellt werden soll.

Auch die Bauvorschriften sollen drastisch entschlackt werden, um die Anschaffung von Wohneigentum zu erleichtern. "Bauen ist einfach zu teuer geworden. 1990 hatten wir 5.000 Bauvorschriften, heute sind es rund 20.000. Wir brauchen eine Standardnorm für das sichere und einfache Bauen", forderte Linnemann. "Im Kern braucht es einen Standard, der Statik und Brand- und Schallschutz umfasst. Das war's! Dann sind die Decken halt nicht mehr 22 Zentimeter, sondern 18 Zentimeter dick."

Bürokratielasten testweise aussetzen

Auch den Bürokratieabbau will die CDU konkret angehen. So könnten Verwaltungen jeden Bauantrag für genehmigt erklären, wenn der Antragsteller binnen weniger Monate keine Rückmeldung bekomme. Auch könnten viele Statistik- und Berichtspflichten für Unternehmen testweise für zwei Jahre ausgesetzt werden. Wenn es dann keine negativen Effekte gebe, könne man sie ganz streichen.

Stoppen will die Union das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Zurücknehmen will die Union das neue Staatsbürgerschaftsrecht, wie Linnemann weiter sagte. Auch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis solle ersatzlos gestrichen werden.

Nachholbedarf in Sozialpolitik

Der CDU-Generalsekretär räumte ein, dass die CDU in der Sozialpolitik noch nicht über ausreichende Konzepte verfüge. Es sei richtig, "dass wir bei dem einen oder anderen sozialpolitischen Thema programmatisch klarer werden müssen", sagte Linnemann.

Die Union geht mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl, die am 28. September 2025 stattfinden soll. Linnemann erwartet, dass sich die SPD stark auf Merz im Wahlkampf fokussieren wird. "Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht. Selbst in ihren Positionspapieren arbeitet sie sich an Friedrich Merz ab", kritisierte Linnemann. Das werde der SPD massiv schaden, sagte er voraus. "Die Menschen wollen doch sehen, welche Ideen die Parteien für unser Land haben, und nicht, wie alle diskreditiert werden."/shy/DP/mis