ROUNDUP 2: Bundesrat stoppt 'Sicherheitspaket' teilweise 
Fr, 18.10.24 14:21· Quelle: dpa-AFX

(neu: Möglichkeit zu Vermittlungsausschuss, 1. Abs.; Hintergrund zu Solingen-Anschlag, letzter Abs.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ein erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ die Länderkammer dagegen passieren.

In dem Gesetz, das der Bundesrat jetzt ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten können, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.

Kritikpunkte von Ländern

In einer vorherigen Debatte im Bundesrat hatten Vertreter Bayerns und Berlins ihre Ablehnung der Pläne deutlich gemacht. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD), das Paket sei eine geeignete Antwort. Er rief dazu auf, das Mehr an Sicherheit und Befugnissen für die Polizei nicht unnötig zu verhindern, wenn es einem noch nicht genug sei.

Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" billigte der Bundesrat. Ein Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken, bekam keine Mehrheit. Demnach sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Die Verschärfungen sollen eine Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen sein. Damals wurden drei Menschen getötet, acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte./hrz/DP/ngu