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Bundesrat stoppt 'Sicherheitspaket' teilweise
Fr, 18.10.24 13:46· Quelle: dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit./hrz/DP/nas
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