Pressestimme: 'Die Glocke' zu Bürokratieabbau 
Fr, 18.10.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

OELDE (dpa-AFX) - "Die Glocke" zu Bürokratieabbau:

"Die Bürgerbewegung Finanzwende warnt davor, dass mit der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten von zehn auf acht Jahre der Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug massiv erschwert wird. Wenn die Gefahr besteht, wie von dem Verein befürchtet, dass Steuerbetrug wie bei den Cum-Ex-Aktiengeschäften nicht aufgeklärt werden kann, weil Beweismittel nicht mehr erbracht werden können, dann geht der Schuss nach hinten los. Eine solche Konsequenz aus der gewollten Entlastung würde den Falschen, den Steuerbetrügern nutzen, und dem Staat würden zustehende Einnahmen entgehen. (.) Es ist nun an den Ministerpräsidenten der Länder, im Bundesrat diese Schwäche im Gesetz zu korrigieren durch Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vorschläge, die die gewünschte Entlastung von Unternehmen und angemessene Strafverfolgung gleichermaßen ermöglichen, gibt es."/DP/jha