Nach Kritik in der SPD: Faeser wirbt für 'Sicherheitspaket' 
Do, 17.10.24 06:02· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik in den eigenen Reihen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel im Bundestag zuzustimmen. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird." Faeser bezeichnete die Maßnahmen als richtige Antwort auf islamistischen Terror, Antisemitismus sowie Extremismus von links und rechts.

Der Bundestag soll am Freitag über das Paket abstimmen. In den Reihen der SPD und der Grünen ist es umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Angaben von Teilnehmern 20 bis 25 Gegenstimmen. Wie viele Abweichler es bei den Grünen gibt, ist unbekannt. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie gehe davon aus, dass "eine übergroße Mehrheit" ihrer Fraktion zustimmen werde.

Die drei Ampel-Fraktionen stellen zusammen 415 von 733 Abgeordneten. Sie haben also 48 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.

Das "Sicherheitspaket" sieht unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts und unter bestimmten Umständen den Abgleich biometrischer Daten bei Terror-Ermittlungen vor. Außerdem sollen ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf die Maßnahmen verständigt.

Faeser sagte weiter: "Wenn andere EU-Staaten für Asylverfahren zuständig sind, dann sollen Personen in diese Staaten sehr viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen." Durch erweiterte Befugnisse der Polizei wirke das Paket zudem nicht nur gegen Extremismus, sondern verbessere auch die Sicherheit im öffentlichen Raum allgemein./jcf/DP/zb