Philippsburger Bürgermeister dringt auf Atommüll-Endlager 
Do, 17.10.24 05:52· Quelle: dpa-AFX

PHILIPPSBURG (dpa-AFX) - Angesichts des geplanten Transports von vier Castoren mit Atomabfällen nach Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) mahnt der Bürgermeister ein Ende der Endlagersuche an. "Der Prozess darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben werden, wir müssen endlich ein Endlager finden", sagte Stefan Martus (parteilos). "Das Ganze bis zum Tag X zwischenzulagern kann nicht der richtige Ansatz sein."

Bis Ende des Jahres sollen die letzten in Frankreich befindlichen hochradioaktiven Abfälle, die nach der Wiederaufbereitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken übrig geblieben sind, im staatlichen Zwischenlager Philippsburg eingelagert werden. Ein Termin für den Transport soll nicht veröffentlicht werden. Über das Projekt an sich wollen Vertreter des Energiekonzerns EnBW und der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung heute informieren.

Martus verwies in dem Zusammenhang auf einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, der sich gegen Änderungsgenehmigungen zur Einlagerung der Castoren richte. Die geopolitische Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren verändert, sagte der Rathauschef. Das hätte in Form einer Neugenehmigung stärker berücksichtigt werden müssen. Änderungsgenehmigungen reichten da nicht aus.

Gerichtsentscheidung steht aus

Dabei gehe es nicht darum, dass Radioaktivität aus den Castoren austritt, sagte Martus. An der Sicherheit gebe es keinen Zweifel. Der Bürgermeister hat vielmehr die Sicherung gegen Einwirkung von außen im Blick und nannte neue panzerbrechende Waffen als Beispiel.

Der VGH will einer Sprecherin zufolge im Laufe des Novembers entscheiden (Az. 10 S 1555/24). Sollte die Einlagerung in Philippsburg unrechtmäßig genehmigt worden sein, könnte das Folgen für den Transport haben.

Kundgebungen angekündigt

Franz Wagner vom atomkritischen Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar geht allerdings davon aus, dass die Klage geringe Erfolgschancen hat. "Der VGH hat bisher fast immer atomfreundlich entschieden", erklärte er.

Von dem Transport gingen auch mit Blick auf mögliche Unfälle und Angriffe große Risiken aus. "Man könnte es nachvollziehen, wenn es ein umfassendes Konzept gäbe", sagte Wagner auch in Bezug auf ein fehlendes Endlager. "Aber so ist es ein Transport von einem falschen Platz A zu einem falschen Platz B." Die Atomkraftgegner wollen am 9. November in Philippsburg und Karlsruhe demonstrieren./kre/DP/zb