Djir-Sarai: Blockade aus SPD beim Sicherheitspaket empörend 
Mi, 16.10.24 13:59· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Uneinigkeit in der SPD bei der Regelung von Migration und Sicherheit kritisiert. "Die Blockadehaltung in Teilen der SPD beim Sicherheitspaket ist empörend", sagte Djir-Sarai. Die Menschen in Deutschland hätten eine klare Erwartungshaltung an die Politik: Sie wollten einen konsequenten Kurs bei der inneren Sicherheit und Ordnung bei der Migration.

"Die innere Zerrissenheit der SPD ist völlig unverantwortlich. Denn wir brauchen eine neue Realpolitik beim Thema Migration und bei der inneren Sicherheit - das muss auch die SPD einsehen", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Die Sozialdemokraten seien gut beraten, "sich hier ein Beispiel an ihren dänischen Genossen zu nehmen". Er forderte: "Der Bundeskanzler muss jetzt seine Partei in den Griff bekommen."

Worum es beim Sicherheitspaket geht

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem Anschlag von Solingen auf das "Sicherheitspaket" verständigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen eingeführt.

Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht.

Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt. Der Bundestag hat die Abstimmung für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt./cn/DP/ngu