ROUNDUP 2: ARD-Chef will mit Verlegern Frieden schließen 
Mi, 16.10.24 12:29· Quelle: dpa-AFX

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STUTTGART (dpa-AFX) - ARD-Chef Kai Gniffke schlägt kurz vor einem wichtigen Ländertreffen zur Rundfunkreform eine Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, die das Geschäft von Zeitungen stützen soll. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erneuerte er zugleich seine Zuversicht, dass die Ministerpräsidenten in der nächsten Woche die Rundfunkreform beschließen - inklusive Entscheidung zur Höhe des Rundfunkbeitrags, die schon länger unter den Ländern strittig ist. Es geht um eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich.

Gniffke, der auch Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist, sagte der dpa über eine mögliche Selbstverpflichtung: "Wir reden über eine gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung von ARD, ZDF und Deutschlandradio." Der 63-Jährige erläuterte: "Es könnte ein Game-Changer sein, wenn wir uns verpflichten, zu sagen: Die Bezugsgröße für die Überprüfung, ob etwas presseähnlich ist, ist nicht mehr das Gesamtangebot, sondern jedes Teilangebot, also jede einzelne App."

Innerhalb der ARD gibt es dazu noch keine Entscheidung unter den Intendantinnen und Intendanten: An einer solchen Selbstverpflichtung werde derzeit intensiv gearbeitet. Gniffke sagte: "Das muss auf jeden Fall Hand und Fuß haben, ein Schnellschuss nutzt keinem. Aber die Zeit läuft ab. Insofern ist das keine Sache mehr, die jetzt noch eine Woche Zeit hat, sondern das muss jetzt in wenigen Tagen passieren."

Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, legen in Staatsvertragsregeln fest, wie sich Rundfunk mit Schwerpunkt Bewegtbild und Audio von Pressehäusern, die ihren Fokus auf Text legen, abzugrenzen hat. Das soll helfen, dass sich die Medienbereiche wirtschaftlich gesehen nicht zu sehr in die Quere kommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Rundfunkbeiträgen, die Haushalte und Firmen zahlen, finanziert. Pressehäuser sind private Wirtschaftsunternehmen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Streit darum, ob die ARD zu viel Text im Internet anbietet. Es geht um den Begriff der Presseähnlichkeit. Aktuell läuft etwa ein Streit vor Gericht zwischen Verlagen und dem SWR um eine Nachrichten-App für junge Leute ("Newszone")./gö/rin/DP/ngu