Juso-Chef wirft Scholz Einschüchtern von Kritikern vor 
Mi, 16.10.24 06:25· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der parteiinternen Debatte über das von der Ampel-Regierung geplante Sicherheitspaket vorgeworfen, seine Kritiker unter Druck zu setzen. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen", sagte er dem Magazin "Stern".

Scholz (SPD) hatte am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Türmer sagte dem "Stern", er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen dieses Paket gebe. Er erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordnete dem Sicherheitspaket in dieser Form nicht zustimmen werden. "Das Paket geht in die völlig falsche Richtung." Es sorge für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, "weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird".

"Das Paket der Ampel schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem", sagte Türmer dem Magazin. Was nicht helfe, sei die pauschale Kriminalisierung von Geflüchteten.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrechts, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vor./hme/DP/zb