Bayern: 'Tag der Wahrheit' für Staatshilfe für Flugtaxi-Unternehmen Lilium 
Di, 15.10.24 15:10· Quelle: dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerische Staatsregierung fordert die Berliner Ampel-Koalition eindringlich auf, den Weg für Finanzhilfen für das bayerische Flugtaxi-Unternehmen Lilium freizumachen. An diesem Mittwoch sei im Bundestag der "Tag der Wahrheit", sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, wenn es Hilfen von Bund und Freistaat geben solle, dann müsse dies in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch entschieden werden. "Schön langsam ist es fünf nach zwölf. Wenn die noch was tun wollen, dann müssten die das jetzt tun", sagte er.

Aiwanger: Bayern marschiert eher nicht alleine

Das bayerische Kabinett hatte im September beschlossen, Lilium eine sogenannte Haftungsübernahme über einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu gewähren. Als Voraussetzung wurde genannt, dass sich die Bundesregierung in gleicher Weise beteilige. "Dass Bayern Bundesmittel ersetzen würde oder Bayern dann nur alleine ohne Bund losmarschieren würde, sehe ich eher nicht", bekräftigte Aiwanger nun noch einmal.

Die Zustimmung der Ampel-Koalition galt in Bayern aber als fraglich - nachdem sich der FDP-Haushälter Frank Schäffler gegen Hilfen des Bundes für Lilium ausgesprochen hatte: Das Risiko für den Bund sei viel zu hoch, sagte er. "Wenn Bayern diese Subvention eingehen will, dann soll es dies alleine tun. Mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert werden."

Blume: Zukunftstechnologie hier oder woanders

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gilt dagegen als Befürworter einer Bundes-Bürgschaft für Lilium. Das Ministerium hatte im September erklärt, die Entscheidung des bayerischen Kabinetts zu begrüßen. Das Ministerium sei bereit, nun die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen und die Prüfung einer staatlichen Unterstützung gemeinsam mit dem Finanzministerium kurzfristig durchzuführen. "Wir wollen diese Schlüsseltechnologie in deutscher Hand behalten und eine Abwanderung ins Ausland verhindern", hieß es weiter. Über eine staatliche Bürgschaft müsse aber der Haushaltsausschuss entscheiden.

"Der Bund hat monatelang deutlich gemacht: Der Freistaat Bayern ist am Zug", sagte Blume. Dann habe der Freistaat gehandelt. "Umso überraschter sind wir, dass es jetzt auf Bundesebene klemmt. Es geht hier nicht nur um mehr als 1000 Arbeitsplätze im Freistaat, sondern es geht auch hier erneut um die Frage, ob wir eine absolute Zukunftstechnologie des elektrischen Fliegens bei uns in Deutschland weiterentwickeln und groß machen und industrialisieren. Oder ob wir Gefahr laufen, dass diese neuen technologischen Sprünge und am Ende auch die Industrialisierung und neue Arbeitsplätze woanders in der Welt stehen."

Erstflug auf 2025 verschoben

Das Pionierunternehmen im Süden von München beschäftigt rund 500 Luftfahrtingenieure. Der bemannte Erstflug des vollelektrischen, senkrecht startenden und landenden Flugtaxis wurde auf Anfang 2025 verschoben, die ersten Maschinen sollen 2026 an Kunden ausgeliefert werden. Aber das kostet erst einmal viel Geld; allein im ersten Halbjahr 2024 wurden rund 200 Millionen Euro ausgegeben. Bislang wird das an der US-Börse Nasdaq gelistete Startup-Unternehmen von rund 70 Investoren finanziert./ctt/had/mah/DP/men