ROUNDUP: Merz will Ablehnung des Sicherheitspakets empfehlen 
Mo, 14.10.24 15:46· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will den CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag eine Ablehnung des geplanten Gesetzespakets der Ampel-Koalition für mehr innere Sicherheit empfehlen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin an. Das Paket sei "völlig entkernt worden (..) in den letzten Tagen und Wochen - wenn es denn überhaupt einen Kern hatte".

Zuvor hatte schon Unionsfraktions-Manager Thorsten Frei (CDU) gesagt: "Ich kann mir keine Zustimmung mehr vorstellen." Es deute alles darauf hin, dass das Paket weit hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Die Unionsfraktion habe zwar ursprünglich vorgehabt, für das Paket zu stimmen. Es sei aber ohnehin nur ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, der wichtige Punkte ausgelassen habe wie die Speicherung von IP-Adressen oder Konsequenzen im Bereich der Migrationspolitik.

Frei: Sicherheitspaketchen durchlöchert wie Schweizer Käse

Jetzt würden diese Punkte auch noch verwässert, kritisierte Frei. So solle es etwa den biometrischen Datenabgleich nicht für schwere, sondern nur noch für besonders schwere Straftaten geben. "Vor dem Hintergrund muss man sagen: Jetzt ist dieses Paketchen durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Es verdient nicht die Zustimmung im Bundestag."

Ein Bundestagsbeschluss über das Sicherheitspaket wird in der zweiten Wochenhälfte angestrebt. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Das Paket sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor./bk/DP/jha