Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Migration aus Belarus 
Mo, 14.10.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Migration aus Belarus:

"All die erstaunlich vielen Leute in Deutschland, die immer noch glauben, man müsse in der Asylpolitik nichts oder nur wenig ändern, sollten nach Polen blicken. (.) Es sieht sich einer Migration aus Belarus ausgesetzt, die von Lukaschenko und Putin gezielt betrieben wird, um Polen und die EU unter Druck zu setzen. Zu Recht sagt Tusk, dass das gegen den Kern des Asylrechts verstoße. Er will aber auch eine "strengere und andere Version" des gerade erst vereinbarten neuen europäischen Asylrechts. In der Tat wird es wohl nicht nur gegenüber Leuten wie Putin versagen, die Migranten als Waffe in ihrem hybriden Krieg gegen den Westen einsetzen. Es bleibt auch ein faktisches Einwanderungsrecht, was seiner Intention widerspricht und eine vernünftige Steuerung zu großen Teilen unmöglich macht."/yyzz/DP/he