Pressestimme: 'Südwest Presse' zu Rüstungsexporten nach Israel 
Mo, 14.10.24 05:35· Quelle: dpa-AFX

ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zu Rüstungsexporten nach Israel:

"Kanzler Olaf Scholz hat einerseits unmissverständlich bekräftigt, dass er die Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison begreift. Andererseits versprach er eben keine uneingeschränkte Belieferung mit Rüstung aller Art. Der Zusammenhang zwischen gesunkenen Exportzahlen und dem immer gnadenloser von Israel geführten Verteidigungskrieg liegt nahe: Schließlich ist Deutschland gesetzlich verpflichtet, Rüstungsexporte dann zu untersagen, wenn dadurch das Völkerrecht gefährdet würde. Andererseits ist es aus historischen Gründen natürlich heikel, wenn ausgerechnet Berlin gegenüber Israel Paragrafen zur Wahrung der Menschlichkeit herunterbetet. Was bleibt, ist der Wunsch nach mehr Klarheit. Wenn Deutschland grundsätzliche Probleme sieht, die womöglich sogar gegen bestimmte Waffenausfuhren nach Israel sprechen, dann sollte der Kanzler darüber auch reden."/yyzz/DP/he