Steinmeier ehrt DGB - 'Brauchen Zuversicht' 
So, 13.10.24 14:29· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet der ökonomischen Schwierigkeiten in Deutschland ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Optimismus beim derzeitigen Umbau der Wirtschaft auf. Zum 75. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds appellierte Steinmeier an den DGB, weiter "eine Stimme der Zuversicht" zu sein: "Die brauchen wir."

Der DGB solle während des derzeit laufenden "Umbaus unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft" weiter für soziale Gerechtigkeit streiten, sagte Steinmeier. Veränderung bedeute nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust.

"Neue Faszination des Autoritären"

Der Bundespräsident warnte vor Gefahren von rechts: "Wir leben in einer Zeit einer neuen Faszination des Autoritären." Menschenfeindliche, national-radikale, rechtsextremistische Kräfte hätten wachsenden Zulauf. "Aber wir dürfen ihnen nicht die Zukunft dieses Landes überlassen." Das sei man heute den vielen Gewerkschaftern schuldig, die etwa während der Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus und dem Wiederaufbau für ein demokratisches Deutschland gekämpft hätten.

"Die freiheitliche Demokratie ist ein offenes und ein schützendes Haus", sagte Steinmeier. "Wir Demokratinnen und Demokraten werden nicht zulassen, dass dieses Haus von innen kaputt geschlagen wird."

Scholz: Gemeinsam anpacken

Bundeskanzler Olaf Scholz, auch anwesend beim Jubiläumsfestakt in Berlin, sagte in seinem Videopodcast, die Gewerkschaften würden auch heute dringend gebraucht. "Die 5-Tage-Woche, Lohnfortzahlung, wenn man krank ist, ordentliche Tarifabschlüsse - das alles würde es nicht geben ohne Gewerkschaften", schrieb der Kanzler auf X. Aktuell müsse man gemeinsam viele Themen anpacken.

Fahimi fordert Plan von Ampel

DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte angesichts der Rezession in Deutschland und des Modernisierungsstaus etwa bei der Digitalisierung: "Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Plan für eine zukunftsgerichtete Fortschrittspolitik." Öffentliche und private Investitionen müssten Hand in Hand gehen. "Es wäre grundfalsch, die Jahrhundertaufgabe der Transformation den Nachfolgenden als Transformationsschulden zu hinterlassen." Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Fahimi der Ampel-Regierung zuvor schwere Vorwürfe gemacht: Derzeit würden viele wichtige Vorhaben blockiert und in Krisenzeiten wertvolle Zeit vertan, sagte sie mit Blick auf die FDP.

"Nicht Untertan wollen wir sein!"

Der Gewerkschaftsbund wurde am 13. Oktober 1949 in München gegründet. Der erste Vorsitzende war Hans Böckler, ein SPD-Politiker, der im Nationalsozialismus untergetaucht und gefangen genommen worden war. Heute will der DGB schwerpunktmäßig die gesellschaftliche Unsicherheit durch den immer schneller gehenden technologischen Wandel eindämmen. Nach wie vor ist die Hauptzielrichtung des DGB: mehr gesellschaftliche Mitbestimmung. Steinmeier zitierte auch ein wichtiges Motto Böcklers: "Bürger, nicht Untertan wollen wir sein!"/bw/DP/he