Hohe Ausländerquote beim Bürgergeld - warum? 
Fr, 04.10.24 05:43· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass - über diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: "Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine sachliche Debatte, wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte. "Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete", sagte Piel der dpa. "Eine Sprache zu lernen, den Abschluss anerkennen zu lassen und dann Arbeit zu finden, kostet geflüchtete Menschen Kraft und Zeit - deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts."

Piel erläuterte zudem, dass ein Fünftel der rund vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehenden durchaus arbeiteten, ihr niedriges Gehalt aber mit Staatshilfe aufstocken müssten. Wagenknecht hingegen stellte der Regierung eine "traurige Bilanz" aus, da im Mai über 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie über 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen, "statt ihr Einkommen durch eigene Arbeit zu sichern". Sie sagte: "Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann."/bw/DP/zb