Streit um Autozölle - Habeck weiter für politische Lösung 
Mi, 02.10.24 16:31· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck pocht im Streit um Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China weiter auf eine politische Lösung. Er stimme "mit allen überein, die sagen, dass Zölle nicht die Lösung sind", betonte der Grünen-Politiker beim Berlin Global Dialogue. "Natürlich müssen wir als marktorientierte und exportorientierte Nation dafür sorgen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und sich alle an die Regeln halten." Er habe da Zweifel, sagte Habeck. "Aber meine größere Sorge als Wirtschaftsminister dieses Landes ist, dass ich jetzt überall eine Entwicklung neuer Handelsschranken sehe."

In einigen Fällen könnten Zölle notwendig sein, sagte Habeck. "Aber wir brauchen eine politische Lösung in diesem konkreten Fall und auch in anderen Fällen." China hat nach Angaben des Wirtschaftsministers einen Vorschlag zur politischen Lösung des Konflikts gemacht. "Jetzt bitte ich die EU, für diese Diskussion offen zu sein."

Deutschlands Abstimmungsverhalten weiter unklar

Für Freitag ist auf EU-Ebene eine Abstimmung über die Autozölle angesetzt. Die Frage, wie sich Deutschland dabei verhalten wird, ließ Habeck offen. Mercedes-Chef Ola Källenius sagte bei der Veranstaltung mit Blick auf die Abstimmung: "Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen." Deutschland könnte so signalisieren, dass es eine faire Lösung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen aushandeln wolle.

Brüssel wirft Peking vor, E-Autos mit wettbewerbsverzerrend hohen Subventionen zu fördern und will deswegen hohe Zölle auf die Importe erheben. Die chinesische Regierung wirft der EU Protektionismus vor und droht mit Gegenmaßnahmen./fsp/DP/ngu