Berichte: Frankreichs Regierung will bei Renten sparen 
Mi, 02.10.24 16:05· Quelle: dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung will Medienberichten zufolge für ihren Sparkurs im kommenden Jahr auch die Renten antasten. Die öffentlichen Ausgaben sollen um insgesamt 40 Milliarden Euro sinken, wie französische Medien übereinstimmend berichten. Als eine Maßnahme sollen demnach die Renten statt zum Jahreswechsel erst zum Juli an die Inflation angepasst werden. Renten sind in Frankreich ein sensibles Thema. Wegen der Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron hatte es im vergangenen Jahr monatelang Streiks und Proteste gegeben.

Ein weiterer Sparpunkt bei den Ausgaben sind dem Sender France Info zufolge die Ministerien. Ihnen sollen im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.

Weitere 20 Milliarden Euro möchte Premier Michel Barnier demnach durch Steuererhöhungen erwirtschaften. Barnier hatte angekündigt, große Konzerne mit hohen Profiten und besonders reiche Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse zu bitten.

Wirtschaftsminister Antoine Armand betonte im Sender RTL, es handle sich hierbei nur um eine zeitweise Steuererhöhung. Insgesamt sollen die Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen sich auf 60 Milliarden Euro belaufen, wie Medien berichteten. Offiziell will die Regierung ihre Haushaltspläne in der kommenden Woche vorstellen.

Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Bis Ende Oktober muss Frankreich Brüssel einen Plan vorlegen, wie es seine Finanzen wieder in den Griff bekommen will. Im laufenden Jahr erwartet Barnier ein Haushaltsdefizit von sechs Prozent, im kommenden Jahr soll dies auf fünf Prozent gesenkt werden. 2029 soll es laut Barnier wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden./rbo/DP/he