Ärmere Rentner? Heil: 'Das wollen wir verhindern' 
Fr, 27.09.24 06:24· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer künftigen Schlechterstellung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gewarnt. Ohne die geplante Rentenreform würden die Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung "ärmer werden", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Durch die Reform solle ein Absinken der Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland vermieden werden. "Das werden wir verhindern, indem wir dafür sorgen, dass das Rentenniveau dauerhaft für alle Generation stabil bleibt", sagte Heil. An diesem Freitag wird das Rentenpaket II von Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erstmals im Bundestag beraten.

Schlagabtausch erwartet

Im Plenum wird ein Schlagabtausch erwartet. Die Opposition lehnt die Pläne in jetziger Form komplett ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Johannes Vogel, preschte zudem per Interview vor - aus seiner Sicht ist die Reform zu teuer. "So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig", sagte Vogel der "Bild". Vogel argumentiert, das Rentenpaket lasse "die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen".

Heil wirbt für Reform

Heil verteidigt die Pläne und wirbt für sie als nötig. "Wir müssen das entscheiden", sagte der Minister. "Das ist wichtig nicht für die Koalition, sondern für die Menschen in Deutschland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner von heute und die von morgen." Durchsetzen wolle er die Reform, so Heil, "damit auch zukünftig die Rentenerhöhungen den Lohnerhöhungen folgen". Zuletzt sind die Renten in Deutschland zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Der Beitragssatz liegt bei 18,6 Prozent des Einkommens.

Heil verspricht: "Wir sorgen vor, dass die Beiträge in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre nicht zu stark steigen." Dann gerät die Rentenkasse wegen des anstehenden Übertritts von immer mehr geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge aus dem Arbeitsleben unter Druck. Hier soll der von der FDP durchgesetzte Teil des Gesetzes zum Tragen kommen, das Generationenkapital. Lindner spricht von einer "Zäsur in der deutschen Rentenpolitik, dass wir im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nun auch in Wertpapieren anlegen werden".

Wie das Generationenkapital funktioniert

Die Regierung will dafür nicht auf die Schuldenbremse anzurechnende Schulden machen. Zunächst sollen 12 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren jeweils etwas mehr in den Kapitalstock fließen, auch aus Vermögenswerten des Bunds. Auf mindestens 200 Milliarden Euro soll die Anlage bis Mitte der 2030er Jahre wachsen. Ab 2036 sollen im Schnitt zehn Milliarden Euro jährlich an die Rentenkasse ausgeschüttet werden. Mit den Zinsen aus dem Kapitalstock soll der Beitragssatz bis 2040 auf 22,3 Prozent gedrückt werden, sonst würde er den Berechnungen zufolge noch stärker steigen. Ein Beitragssatzpunkt bringt der Rentenkasse heute rund 18 Milliarden Euro im Jahr./bw/DP/zb