WDH/ROUNDUP: Lindner will von Ampel-Partnern drei schnelle Ergebnisse 
Mo, 23.09.24 13:12· Quelle: dpa-AFX

(Fehlender Buchstabe in Überschrift ergänzt "Ampel-Partnern".)

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner erhöht den Druck auf SPD und Grüne in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei einer Kontrolle der Zuwanderung - er will aber nicht die Axt an die Koalition legen. Lindner sprach am Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für seine Partei. "Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat", sagte Lindner in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent. In Thüringen war die Partei zuvor nicht mehr in den Landtag eingezogen (1,1 Prozent). In Sachsen war der Einzug in den Landtag erneut, aber mit nur noch 0,9 Prozent verpasst worden.

Der FDP-Parteivorsitzende sieht Folgen von taktischer Wahl in Brandenburg

Lindner machte für die Wahlergebnisse den Zustand der Ampel insgesamt verantwortlich. In Brandenburg sei es zudem zu einer taktischen Wahl gekommen, und auch FDP-Mitglieder hätten für die SPD gestimmt, um einen ersten Platz für die AfD zu verhindern. Gewonnen habe "in Wahrheit keine der staatstragenden, demokratischen Parteien", sagte er.

"Diese drei Fragen: Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung, das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte Lindner. Er nannte auf Nachfrage einen Zeitraum bis vor Weihnachten.

Keine Drohung mit Ende der Koalition von Lindner

In diesem "Herbst der Entscheidungen" werde sich zeigen, ob die Ampel die Kraft finde, einen Haushalt zu beschließen, der mehr tue für Bildung, für Sicherheit, für die Investitionen in Infrastrukturen, der aber die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich entlaste und dabei die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse einhalte.

An den von ihm genannten Themen werde die Koalition gemessen, und auch die FDP messe die Koalition daran. Er wurde bei der Pressekonferenz gefragt, was Hinweise aus seiner Partei auf ein Ende der Koalition bringen. Lindner antwortete, er gehöre nicht zu diesen Hinweisgebern: "Das tue ich nicht."/cn/DP/men