BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten 
Mo, 23.09.24 09:04· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. "Das sollen die mal machen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören", sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. "Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen." Mit der AfD sehe er "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit", allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen", sagte Crumbach bei WDR5. Das Bündnis hatte bei der Landtagswahl aus dem Stand 13,5 Prozent der Stimmen erreicht und damit sogar die CDU hinter sich gelassen. Da die Grünen im Landtag nicht mehr vertreten sind und SPD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, ist Ministerpräsident Dietmar Woidke auf das BSW angewiesen./mi/DP/zb