Merz weist Kritik aus Ausland an Migrationsforderungen zurück 
Fr, 20.09.24 17:14· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kritik aus Nachbarstaaten Deutschlands an den Forderungen der Union in der Migrationspolitik zurückgewiesen. Dabei geht es vor allem um Zurückweisungen an den Grenzen. Er wolle nicht, dass sich dadurch das Verhältnis zu den Nachbarn verschlechtere, sagte der designierte Kanzlerkandidat der Union der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Aber eigentlich hätte Deutschland allen Grund, sich bei diesen Staaten zu beschweren, "die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten".

Merz betonte: "Das Durchwinken von Migranten nach Deutschland ist rechtswidrig und ein unfreundlicher Akt uns gegenüber." Er wolle das nicht aufrechnen. "Deutschland hat jedenfalls das Recht dazu, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen." Die Nachbarstaaten müssten keine Migranten zurückzunehmen, wenn Deutschland sie zurückweise. "Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr auf."

Der Oppositionsführer im Bundestag machte deutlich, dass er kaum noch Hoffnung auf einen Migrationskompromiss mit der Ampel-Koalition hat, der auch den Punkt Zurückweisungen beinhaltet. "Nach dem, was ich aus der Ampel höre und insbesondere von den Grünen, sind die Chancen minimal", sagte Merz. "Aber wir sind natürlich jederzeit zu Gesprächen bereit. Wenn der Bundeskanzler mit der eigenen Regierung keine Mehrheit mehr hat im Parlament, kann er uns jederzeit fragen."/sk/DP/zb