APA ots news: Debatte um Budgetdefizit 2023 im Nationalrat 
Mi, 18.09.24 18:22· Quelle: dpa-AFX

    Utl.: Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin  
Kraker für Nachhaltigkeit im Budget 

Wien (APA-ots) - Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat  
mit den 
Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Dabei handelt es sich um die 
Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat 
in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem 
Rechnungsabschluss geht hervor, dass das Budgetdefizit des Bundes im 
vergangenen Jahr deutlich niedriger ausfiel als ursprünglich 
erwartet. Statt eines veranschlagten Negativsaldos von 17,11 Mrd.  
tat sich im Jahr 2023 zwischen Einnahmen und Ausgaben lediglich eine 
Lücke von 8,01 Mrd.  auf. Grund dafür waren unter anderem höhere 
Steuereinnahmen, insbesondere bedingt durch die über den Prognosen 
liegende Inflation, sowie höhere Finanzerträge durch hohe Zinsen und 
hohe Gewinnausschüttungen der Beteiligungsunternehmen. Zum anderen 
wurden nicht alle für die Krisenbewältigung bereitgestellten 
Budgetmittel ausgeschöpft. Damit wichen sowohl die Einnahmen (+4,23 
Mrd. ) als auch die Ausgaben (-4,87 Mrd. ) deutlich vom 
Bundesvoranschlag ab. Gegenüber dem Jahr 2022 ging das Defizit um 
12,7 Mrd.  zurück. 

Sprecher:innen aller Fraktionen bedankten sich beim Rechnungshof 
für den Rechnungsabschluss. Die SPÖ nutzte die Debatte, um ein 
Klimaschutzgesetz und einen Rechtsanspruch auf ein gesundes, 
kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und 
Pflichtschulen zu fordern. 

Ulrike Maria Böker (Grüne), Petra Wimmer (SPÖ) und Maximilian 
Köllner (SPÖ) verabschiedeten sich aus dem Nationalrat. Sie 
plädierten dafür zusammenzuarbeiten und das Vertrauen in die Politik 
zurückzugewinnen. 

Kraker: Auf nachhaltigen krisentauglichen Haushalt setzen 

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker machte darauf aufmerksam, 
dass der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben weiterhin deutlich negativ 
sei und einige fiskalische Risiken für künftige Budgets bestünden. 
Die bereinigten Finanzschulden des Bundes seien 2023 um 12,36 Mrd.  
auf 283,25 Mrd.  angestiegen. Auf gesamtstaatlicher Ebene habe 
Österreich ein öffentliches Defizit von 2,7 % des BIP aufgewiesen. 
Die Schuldenquote sei auf 77,8 % zurück gegangen, liege aber deutlich 
vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent entfernt, betonte die Expertin. 

Mit Blick auf die Fiskalregeln der EU pochte Kraker darauf, 
künftig das Hauptaugenmerk auf einen nachhaltigen und 
krisentauglichen Haushalt zu setzen. Budgetäre Spielräume müssten 
geschaffen werden, wenngleich Kraker auch Investitionen in den Schutz 
der Infrastruktur vor Umweltkatastrophen sowie in die Prävention für 
notwendig hielt. Die Freiwilligenarbeit im Dienste der Gemeinsaft sei 
unbezahlbar und könne nicht hoch genug geschätzt werden, sagte 
Kraker. Im Sinne der Zukunftstauglichkeit des öffentlichen Haushalts 
setzte sich die Rechnungshofpräsidentin dafür ein, auf einen 
krisenfesten Staatshaushalt zu achten, Einsparpotentiale zu prüfen 
und rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um gegenzusteuern. 

FPÖ: "Verlorene fünf Jahre" 

Österreich blicke auf fünf verlorene Jahre zurück, kritisierte 
Hubert Fuchs (FPÖ). Alle anderen Mitgliedstaaten der EU seien besser 
mit der Krise zurechtgekommen als Österreich, machte er die 
Bundesregierung für den Wohlstandsverlust im Land verantwortlich. Dem 
Finanzminister sei die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen 
nicht bewusst. Die FPÖ wolle den "budgetären Scherbenhaufen" in 
Ordnung bringen, verwies Fuchs auf die bevorstehende 
Nationalratswahl. Der Bundesrechnungsabschluss zeige weder ein 
positives Ergebnis, noch seien die Vorhersagen verlässlich gewesen, 
kritisierte auch Gerhard Kaniak (FPÖ). Er machte dabei auf hohe 
Neuschulden und gestiegene Zinsen aufmerksam. 

SPÖ: Gegenfinanzierung "verloren gegangen" 

Der Bundesrechnungsabschluss als "Bilanz der in Zahlen gegossenen 
Politik" zeige die unverantwortliche Budgetpolitik der letzten Jahre, 
führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus. In den vergangenen sieben Jahren 
sei die Gegenfinanzierung "verloren gegangen". Aus der Sicht Krainers 
seien "ungedeckte Schecks" ausgestellt worden, "die irgendwann 
platzen werden". Besonders ärgerlich empfand Krainer die Thematik 
alter Frankenkredite. Private Haushalte hätten diese bereits 
großteils abgebaut, auch die Stadt Wien sei ausgestiegen. Der 
Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Magnus Brunner, hielt er 
vor, Kursverluste vor sich herzuschieben. 

Es habe vier Jahre in Folge ein negatives Nettoergebnis gegeben, 
kritisierte Karin Greiner (SPÖ). Zusätzlich sei ein verlässlicher 
Rechtsrahmen für die Erreichung der Klimaziele ausständig, erinnerte 
sie die Bundesregierung mittels Entschließungsantrag an die 
Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes. Greiner forderte daher eine 
Gesetzesvorlage, um dieses noch heuer (2024) beschließen zu können. 

Der Entschließungsantrag blieb ebenso in der Minderheit wie jener 
von Fraktionskollegin Petra Wimmer. Darin setzte sie sich für einen 
Anspruch auf ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in 
elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen ein. 
Wimmer forderte dazu einen Rechtsanspruch, der aus ihrer Sicht nur 
gemeinsam mit einem raschen Ausbau der ganztägigen Schulformen 
umgesetzt werden könne. 

Obwohl viel Geld ausgegeben worden sei, vermisste Maximilian 
Lercher (SPÖ) Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Angesichts des 
gestiegenen Drucks auf die Bevölkerung sprach auch er von verlorenen 
fünf Jahren. 

ÖVP: Positiv in die Zukunft blicken 

Mit Corona-Krise, Teuerung und Energiekrise bot Gabriel 
Obernosterer (ÖVP) der SPÖ-Kritik Konter. Die Ratingagentur Standard 
& Poor's habe den Ausblick für Österreich von stabil auf positiv 
angehoben, hob der ÖVP-Budgetsprecher hervor. "Daher könne die Arbeit 
der Regierung nicht so schlecht gewesen sein". 2023 sei weniger 
ausgegeben worden, als berechnet. Dies lasse ihn positiv in die 
Zukunft blicken. Für den Abschluss wolle er sich daher "nicht 
schämen". Obernosterer ging auf das bekannte Minus ein und hielt 
fest: "Wir müssen in Zukunft etwas tun". 

NEOS: Schuldenrucksack mit ausgabenseitiger Sanierung des Budgets 
begegnen 

Die Bundesregierung hinterlasse einen "unglaublichen 
Schuldenrucksack", so Karin Doppelbauer (NEOS), die sich überzeugt 
zeigte, dass die NEOS in der Regierung das Defizit reduzieren 
könnten. Die Verteilung der Hilfsmaßnahmen mit der "Gießkanne" habe 
das Budget angegriffen und die Inflation angetrieben. Dies habe zu 
steigenden Einnahmen geführt, deshalb sei das Ergebnis besser 
ausgefallen als vorgesehen. Hohe Schulden nähmen die Flexibilität für 
notwendige Maßnahmen in der Zukunft, kritisierte Doppelbauer,. Die 
NEOS setzen dabei auf eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets. 

Grüne: Zahlreiche Unterstützungen für Menschen in Krise 

Es seien keine verlorenen, sondern gewonnene Jahre gewesen, hielt 
Ulrike Maria Böker (Grüne) der Kritik der Opposition entgegen. Der 
Bundesrechnungsabschluss zeige ein Defizit, aber auch die zahlreichen 
Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung. Den Menschen sei in den 
Krisenjahren geholfen worden. Umweltschäden verursachten hohe Kosten, 
ging Böker auf das aktuelle Hochwasser ein und plädierte dafür, den 
Klimawandel in Griff zu bekommen. Die Grünen setzen einen Schwerpunkt 
bei Natur und Umweltschutz, verwies sie auf die Umsetzung des 
Klimatickets, die Forcierung des Öffi-Ausbaus und Umweltförderungen. 
Wehmütig zeigte sie sich beim Thema Bodenschutz, wo leider nicht 
gelungen sei, die angestrebten Ziele umzusetzen. (Fortsetzung 
Nationalrat) gla 

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können 
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand 
in der Mediathek des Parlaments verfügbar. 

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur 
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. 
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie 
auf der Website des Finanzministeriums . 

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