Nach Brandenburg beginnt der Bundestagswahlkampf 
Mo, 16.09.24 10:20· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist weit weg, wenn am Sonntag in den Berliner Parteizentralen die ersten Prognosen zur Wahl in Brandenburg über die Bildschirme rauschen. Bei ihm wird es dann 12.00 Uhr mittags sein. High Noon. Der SPD-Politiker nimmt am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York teil, zu dem alle 193 Mitgliedstaaten eingeladen sind. Deutschland und Namibia sind Gastgeber der seit mehr als einem Jahr terminierten Veranstaltung, da darf der deutsche Regierungschef nicht fehlen.

Lose-Lose-Situation für Scholz

Vielleicht ist es dem Kanzler aber sogar ganz recht, sich die Wahlergebnisse erst einmal aus sicherer Entfernung anzuschauen. Denn Scholz kann bei dieser Wahl nicht viel gewinnen.

Sollte Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Ziel erreichen, und die SPD doch noch zur stärksten Partei vor der zurzeit in den Umfragen führenden AfD machen, dann wird es heißen: Er hat das nur geschafft, weil er auf die Wahlkampfhilfe des Kanzlers verzichtet und sich in der Migrationsdebatte sogar gegen die SPD-geführte Bundes-Ampel positioniert hat.

Sollte Woidke nur auf Platz 2 landen und dann wie ankündigt die Regierungsbildung jemand anderem aus der SPD überlassen, wird man wieder einmal Scholz und seine zerstrittene Regierung dafür verantwortlich machen. Eine Lose-Lose-Situation also für den Kanzler.

Wie offen ist die K-Frage in der SPD?

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die SPD wird auch noch von der CDU oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholt und verliert den Ministerpräsidentenposten. Dieses Horrorszenario dürfte den Sozialdemokraten nach den jüngsten Umfragen zwar ziemlich sicher erspart bleiben. Aber auch Platz 2 könnte die Bundes-Partei ein Jahr vor dem regulären Termin für die Bundestagswahl ziemlich durchschütteln - und unangenehm bis gefährlich für Scholz werden.

Spätestens seit den verheerenden Ergebnissen der SPD bei der Europawahl sowie bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen gilt der Kanzler als angezählt. Seine persönlichen Umfragewerte sind so tief im Keller wie noch nie. Die SPD liegt in den Umfragen im Bund stabil bei dürftigen 14 bis 16 Prozent, weit hinter der CDU/CSU. Dass der Unmut sich noch nicht Bahn gebrochen hat, ist vor allem der Rücksicht auf den Wahlkampf in Brandenburg geschuldet.

Allerdings hat mit Franz Müntefering nun ausgerechnet der beliebteste noch lebende Ex-Parteichef der SPD kürzlich ausgesprochen, was so mancher in der SPD denkt: Die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl sei offen, sagte er dem "Tagesspiegel". Und er lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Politiker-Rankings weit vor Scholz auf Platz 1 liegt. Dieser inszeniere sich nicht als "feiner Minister", sondern sei "ein Oberbürgermeister-Typ", und das sei seine Stärke. "Pistorius wirkt dadurch natürlich und ist deshalb für wichtige Ämter im Gespräch."

Grüne stehen an der 5-Prozent-Grenze

Auch die anderen beiden Ampel-Parteien gehen in eine schwierige Wahl. Die Grünen müssen erneut um den Wiedereinzug in einen Landtag bangen: Umfragen sehen sie an der 5-Prozent-Grenze. Die Beteiligung an der schwergängigen Ampel-Koalition steht aber nicht infrage - auch wenn Parteichef Omid Nouripour jüngst mit den Begriffen "Übergangskoalition" und "Übergangslösung" sehr deutlich gemacht hat, welche Perspektiven er für das Zweckbündnis mit SPD und vor allem FDP sieht. Bis zur Bundestagswahl in einem Jahr will man aber durchhalten.

Auch die FDP kann mit Umfragewerten von 4 Prozent auf Bundesebene eigentlich kaum ein Interesse an Neuwahlen haben. Der Unmut über die Ampel ist bei den Liberalen aber besonders groß. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen, wo sie nur noch auf 1,1 und 0,9 Prozent kam, war es nicht nur der "übliche Verdächtige" Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender, der eine Fortsetzung des Bündnisses offen infrage stellte. Auch andere Bundestagsabgeordnete wie die nicht gerade als Krawallmacherin bekannte Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen stimmten ein.

Inhaltliche Kompromisse werden noch schwieriger

Fest steht schon jetzt, dass jede einzelne Ampel-Partei sich nach der Brandenburg-Wahl noch stärker auf sich selbst besinnen wird. Am Sonntagabend um 18.00 Uhr fällt quasi der Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Inhaltliche Kompromisse werden dann noch schwieriger, als sie ohnehin schon sind.

Und Konfliktthemen gibt es in der Ampel von der Migrationspolitik über den Haushalt bis zu Rente und Kindergrundsicherung wahrlich genug - und damit vielleicht doch noch potenzielle Bruchstellen für die Koalition. "Wir werden auf Befindlichkeiten insbesondere der Grünen keine Rücksicht mehr nehmen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki beispielsweise kürzlich dem Nachrichtenportal "Politico" zur Asyldebatte.

Kaum jemand zweifelt noch an Merz

Eine wichtige Entscheidung mit Blick auf die Bundestagswahl wird voraussichtlich kurz nach der Wahl in der Union fallen. In Berlin findet man noch kaum jemanden, der glaubt, dass sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Kandidatur noch nehmen lässt. Am Sonntagabend sagte der Unionsfraktionschef im ZDF auf die Frage, ob seine Entscheidung bereits gefallen sei, nur knapp: "Bald." CSU-Chef Markus Söder und er "werden einen Vorschlag machen, und dann werden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen".

Auch der bayerische Ministerpräsident dürfte mittlerweile wissen, dass er kaum Chancen hat, doch noch von Merz oder aus der CDU heraus gerufen zu werden. Dabei hatte Söder nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September mehrfach auch öffentlich deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor für einen geeigneten Kandidaten hält. Doch in der CDU wird nicht erwartet, dass sich der Wind nach der Landtagswahl in Brandenburg noch gegen Merz dreht - selbst wenn es Turbulenzen im Zusammenhang mit schwierigen Regierungsbildungen in Dresden, Erfurt oder Potsdam geben sollte.

Auch Habeck muss sich erklären

Sollte Merz zum Kandidaten gekürt werden, wird das wiederum Scholz und die SPD freuen, die ihn als Wunschgegner sehen. Auch die Grünen müssen ihre K-Frage noch klären. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck den Bundestags-Wahlkampf als Spitzenkandidat führen wird, ist seit dem Rückzug von Konkurrentin Annalena Baerbock ein offenes Geheimnis. Fraglich ist (fast) nur noch, wann er seine Ambitionen offiziell macht. Beim Parteitag im November in Wiesbaden dürfte er dann gekürt werden./mfi/DP/zb