Bundestag schließt Etat-Beratungen ab 
Fr, 13.09.24 05:49· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag schließt am Freitag (ab 9.00 Uhr) die erste Runde der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ab. Zunächst geht um die Etats des Justizministeriums sowie des Wirtschafts- und des Klimaschutzministeriums. Gegen Mittag folgt die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz, in der auch über die Finanzplanung des Bundes bis 2028 debattiert wird.

Sämtliche Einzelpläne werden zunächst in die Ausschüsse überwiesen. Wichtig für die Beratungen dort werden auch die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sein. Alle Änderungen am Etatentwurf werden dann in der für November geplanten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses festgezurrt - beim legendären Showdown, der meist bis in die frühen Morgenstunden geht. Im Bundestag soll der Etat nach jetzigem Stand Ende November beschlossen werden.

Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung laut Gesetzentwurf im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon - genauer 51,3 Milliarden - auf Kredit. 81 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus - ein Rekordniveau. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Entwurf am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Die Union kritisiert die Vorlage unter anderem wegen der hohen Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro scharf./shy/DP/jha