ROUNDUP: Innenministerin Faeser würdigt 'Sicherheits-Haushalt' 
Do, 12.09.24 17:31· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein "Sicherheits-Haushalt". "Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge ist das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden", sagte die SPD-Politikerin unter Verweis auf die zusätzlichen Ausgaben zugunsten von Polizei und Verfassungsschutz. "Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland."

Im Haushaltsentwurf für 2025, über den der Bundestag in erster Lesung beriet, sind für das Innenministerium 13,75 Milliarden Euro vorgesehen - rund drei Prozent mehr als im laufenden Jahr. Allein für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Milliarde Euro zusätzlich veranschlagt.

GdP-Chef Kopelke rechnet trotzdem mit Lücken

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dieser Zuwachs ein erster richtiger Schritt. Dennoch seien Lücken zu erwarten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann momentan nicht erkennen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern personell etwa die verschärften waffenrechtlichen Regelungen angemessen kontrollieren sollen, ohne andere wichtige polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen." Gleiches gelte für die Bundespolizei. Dort werde - auch wegen der zusätzlich angeordneten Grenzkontrollen - bereits heute "am Limit gearbeitet".

Union hält Bundespolizei weiter für unterfinanziert

Ähnlich äußerte sich im Bundestag der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Die Bundespolizei sei noch immer unterfinanziert, weil die Ampel-Koalition dort in den vergangenen drei Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro gespart habe. Die jetzt zugesagte Summe liege noch immer 120 Millionen Euro unter dem Haushalt der Großen Koalition für 2021. "Deswegen feiern Sie sich mit ihrer Sicherheits-Milliarde an der falschen Stelle", sagte Throm an die Adresse von Ministerin Faeser.

Auch GdP-Chef Kopelke fordert angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch mehr Geld für innere Sicherheit: "Wir benötigen zusätzlich mehr Bereitschaftspolizisten und schweres Gerät, für das, was da noch kommt." Wer mehr Polizisten auf der Straße sehen wolle, müsse darüber hinaus die großen Digitalprojekte der Polizeien sofort umsetzen, denn dadurch würden Kräfte freigesetzt./ax/abc/DP/jha