Rededuell von Scholz und Merz im Bundestag 
Mi, 11.09.24 05:49· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es am Mittwoch zum Rededuell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Eröffnet wird die vierstündige Generaldebatte (ab 9.00 Uhr) in der Regel vom Oppositionsführer, also Merz. Erst dann ist der Kanzler an der Reihe, danach die anderen Fraktionen.

Eines der Hauptthemen wird die Migrationspolitik sein - einen Tag nach dem Treffen von Regierung und Opposition zu dem Thema und einen Tag vor den ersten Beratungen über das Sicherheitspaket der Ampel im Parlament. Es dürfte aber auch um außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg gehen. Scholz hatte sich am Sonntag für stärkere diplomatische Bemühungen um eine Friedenslösung starkgemacht.

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Dienstag den Entwurf des Etats 2025 ins Parlament eingebracht. Das mühsam von den Ampel-Spitzen ausgehandelte Zahlenwerk sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor - deutlich mehr als in diesem Jahr. Mehr als ein Zehntel davon - genauer 51,3 Milliarden - soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt.

Trotzdem gibt es Zweifel, ob der Etatentwurf verfassungskonform ist. Denn Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner konnten sich bis zum Schluss nicht darauf einigen, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb eine mit 12 Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe eingeplant. Damit wettet die Ampel darauf, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden./mfi/DP/nas