Union: Haushaltsentwurf der Regierung verantwortungslos 
Di, 10.09.24 14:00· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr als verantwortungslos bezeichnet. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag weiter, der Entwurf sei "maximal unrealistisch" und unehrlich. "Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten."

Es sei sicher davon auszugehen, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen werde. Die Koalition plane nur bis zum 28. September - an diesem Tag ist im kommenden Jahr die Bundestagswahl. Danach werde es wieder einen Nachtragshaushalt geben müssen. Middelberg verwies zum Beispiel auf die geplante sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Diese Summe ist ungewöhnlich hoch.

Die Bundesregierung unterstelle zudem wegen der geplanten Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro. Allerdings sei bisher nur ein kleinerer Teil der Maßnahmen überhaupt durchs Kabinett gebracht worden. Middelberg sagte weiter, der Haushalt sei wieder an der "Grenze der Verfassungsgemäßheit". Die Regierung bringe Rückzahlungen von kreditfinanzierten Corona-Hilfen in den allgemeinen Haushalt ein. Das rieche ganz gewaltig nach genau der Umwidmung von Corona-Geldern, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil einkassiert habe.

Der AfD-Haushälter Peter Boehringer warf der Bundesregierung ebenfalls Tricksereien und Luftbuchungen vor. In Einzeletats steckten weitere globale Minderausgaben von insgesamt 27 Milliarden Euro. "Das ist unseriös."/hoe/DP/jha