Grüne Jugend kritisiert Haushaltskurs als unsozial 
Di, 10.09.24 11:45· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend kritisiert den Entwurf für den Bundeshaushalt scharf. "Statt endlich etwas gegen die verfallende Infrastruktur, massive wirtschaftliche Verunsicherung und abnehmenden sozialen Zusammenhalt zu tun, geht die Ampel auf Sparkurs, um auf Biegen und Brechen die Schuldenbremse einzuhalten", sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bundestag beginnt in dieser Woche mit seinen Beratungen über den Kabinettsentwurf für den Haushalt des kommenden Jahres.

Es brauche mehr Investitionen, argumentierte Appuhn, die auf die Sanierung von Schulen, Investitionen und Krankenhäuser und den Ausbau von Bus und Bahn verwies. "Das Problem an der Sparpolitik: Wenn öffentliche Investitionen ausbleiben, sind Menschen zunehmend auf Immobilienkonzerne, private Nachhilfe oder private Gesundheitsdienstleistungen angewiesen. Das ist ungerecht, weil es die Ärmsten am härtesten trifft - und zersetzt das Miteinander in diesem Land."

Appuhn warnte vor einem "verlorenen Jahr", sollte der Bundeshaushalt in seiner aktuellen Form beschlossen werden. "Für die Menschen in diesem Land wird es nur vorangehen, wenn die Schuldenbremse endlich abgeschafft wird, die Superreichen mit ihren Milliardenvermögen endlich angemessen besteuert werden und endlich beherzt in unsere Zukunft investiert wird."/hrz/DP/stk