Van Aken: Scholz muss für Ukraine-Frieden aktiv werden 
Di, 10.09.24 06:30· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der mögliche neue Linken-Chef Jan van Aken drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu konkreten Schritten für Friedensgespräche mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Daran müsse sich Scholz messen lassen, sagte van Aken der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt dafür bis heute keine Energie der Bundesregierung. Ob das jetzt ein Wendepunkt wird, wird sich daran zeigen, ob sie jetzt wirklich aktive Schritte gehen."

Scholz hatte am Wochenende im ZDF gesagt: "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht." Es werde auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben, dort müsse auch Russland dabei sein.

Die Linke fordert seit langem diplomatische Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Aber es geht um einen gerechten Frieden, und was das ist, können nur die Menschen in der Ukraine selbst definieren", sagte van Aken, der sich gemeinsam mit der Linken-Politikerin Ines Schwerdtner um den Vorsitz der Partei bewirbt. Da unterscheide sich die Position der Linken vom Bündnis Sahra Wagenknecht. "Alles, was ich von BSW höre, läuft auf den Diktatfrieden hinaus, und das lehne ich komplett ab."

Nato "ist keine Wertegemeinschaft"

Van Aken und Schwerdtner treten beim Parteitag in Halle im Oktober als Doppelspitze an. Sie bekennen sich ausdrücklich zum Grundsatzprogramm der Linken, in dem es heißt: "Wir fordern die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands".

Das gehe zwar im Moment nicht, weil das Vertrauen zu Russland fehle. "Doch da müssen wir wieder hinkommen", sagte van Aken. Ein Zeitrahmen von 30 Jahren scheine realistisch. "Die Nato braucht kein Mensch, sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein knallhartes Machtbündnis. Wir sind für eine strategische Autonomie der EU und dafür, dass Sicherheit in Europa gedacht wird."/vsr/DP/zb