FDP-Fraktion: Handlungsbedarf bei Etat überschaubar 
Di, 10.09.24 06:25· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hält die FDP-Fraktion eine Reduzierung der bislang hohen Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro für machbar. Der Handlungsbedarf sei mit 2,4 Milliarden Euro "überschaubar", um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Funke Mediengruppe. Dies sei "eine Frage des Wollens". Es sei aber offen, ob dies bei SPD und Grünen gewollt sei. Sollte der Haushalt mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch "im Rahmen des Vertretbaren", befand Meyer.

Der Bundestag startet an diesem Dienstag mit den Beratungen zum Haushalt 2025. Mit der globalen Minderausgabe setzen die Spitzen der Koalition darauf, dass diese Summe nicht ausgegeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Mit zwölf Milliarden Euro ist sie jedoch ungewöhnlich hoch.

Erhöhte Finanzierungslücke "kein Beinbruch"

Der Ökonom Jens Südekum sieht darin aber kein größeres Problem. "Eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro ist erstmal kein Beinbruch", sagte Südekum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es sind 2,5 Prozent statt der sonst üblichen zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Das ist noch im Rahmen", erklärte der Volkswirtschaftsprofessor.

Der SPD-Haushälter Dennis Rohde dringt dennoch darauf, die Lücke auf 9,6 Milliarden Euro zu drücken. Dafür erwarte er Vorschläge der Regierung, sagte Rohde der "Welt", RND und dem Magazin "Stern".

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll mit dem Etat 2025 eingehalten werden. Für den Bund sieht die Regel nur in einem engen Rahmen neue Kredite vor. Die SPD macht sich grundsätzlich für Änderungen stark. Parteichefin Saskia Esken bekräftigte hier die Haltung ihrer Partei. Die Schuldenbremse sei "aus der Zeit gefallen" und eine "Zukunftsbremse". Sie müsse dringend reformiert werden, mahnte Esken./shy/DP/zb