Scholz: Angebot zu Kooperation bei Migration ernst gemeint 
Mo, 09.09.24 21:44· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den ernsthaften Willen der Regierung unterstrichen, mit Union und Bundesländern zu gemeinsamen Lösungen bei der Eindämmung der irregulären Migration zu kommen. "Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition", sagte der SPD-Politiker beim Sommerfest der Parteizeitung "Vorwärts". "Im Rahmen klarer Prinzipien. Aber wir würden uns wirklich freuen", fügte Scholz vor möglichen neuen Gesprächen mit Union und Ländern hinzu. Von SPD-Seite sei das Angebot ehrlich und wahr gemeint, unterstrich Scholz. "An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt", sagte der Kanzler weiter.

Das "Management der irregulären Migration" müsse man hinbekommen, betonte der Regierungschef. "Es ist die Voraussetzung, um die Offenheit zu verteidigen." Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche ist für Dienstag ein weiteres Treffen anvisiert. Die Union hat allerdings noch keine Zusage gegeben. Am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern./mfi/DP/nas