ROUNDUP: Haushaltswoche im Bundestag: Union äußert Verfassungszweifel 
Mo, 09.09.24 16:28· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag äußert die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf der Ampel-Koalition. "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko", sagte CDU-Haushälter Christian Haase. "Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird."

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bringt das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 am Dienstag im Parlament ein. Sein Entwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Das lässt die Schuldenbremse im Grundgesetz wegen der schlechten Wirtschaftslage zu.

Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro

Problematischer dürfte die sogenannte globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro sein, ein Betrag, der im Haushalt noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Laut einem von der Union in Auftrag gegebenen Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube ist diese Lücke überdurchschnittlich hoch angesetzt.

Damit wettet die Bundesregierung, dass die Ministerien zwölf der ihnen zustehenden Milliarden ohnehin nicht ausgeben werden, etwa weil sich Projekte verzögern oder Fördergelder nicht abgerufen werden. Das passiert zwar immer wieder, aber üblicherweise nicht in dieser Größenordnung. Die Summe liege "sehr deutlich über den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit", schreibt Kube in dem Gutachten, über das zuerst die "Rheinische Post" berichtete. Laut Bundesfinanzministerium ist es die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf in den vergangenen zwanzig Jahren.

Lindner sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", das Loch im Etat müsse kleiner werden. Realistisch könne man mit einer globalen Minderausgabe von zwei Prozent des Haushaltsvolumens planen

- das wären 9,6 Milliarden Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch

eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro", sagte Lindner.

Union und AfD haben weitere Zweifel

Kube und die Union äußern noch weitere Bedenken, etwa an der geplanten Verbuchung von Eigenkapitalspritze und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und damit zu den Bürgergeld-Ausgaben seien fragwürdig, schreibt der Verfassungsrechtler in seinem Gutachten.

Die vorgesehene globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werfe ebenfalls verfassungsrechtliche Zweifel auf. Hier unterstellt die Bundesregierung, dass die geplante Wachstumsinitiative zu mehr Steuereinnahmen führt - der tatsächliche Effekt der Maßnahmen ist aber noch offen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vor.

Die AfD warf der Bundesregierung ebenfalls Haushaltstricks vor. Haushälter Peter Boehringer kritisierte, die Ausgaben seien "konsequent, systematisch unterveranschlagt" und die Einnahmen "konsequent überveranschlagt". Auf der Einnahmenseite arbeite die Regierung mit völlig beleglosen Wachstumserwartungen. Die Steuereinnahmeplanungen seien viel zu hoch angesetzt. Boehringer verwies auf Probleme in der Stahl- und Auto-Industrie. "Hier ist eine absolute Schrumpfung und Vollbremsung im Gange und trotzdem kalkuliert diese Regierung mit Wachstum."

Haushaltsentwurf wird im Parlament noch verändert

Im Laufe der Woche debattieren die Abgeordneten über die einzelnen Etats aller Ministerien - vom Arbeitsministerium am Dienstag bis zum Familienministerium am Freitagvormittag. Dann sind die Haushälter des Bundestags am Zug, die in der Regel noch einige Veränderungen vornehmen. Großer Showdown ist üblicherweise die sogenannte Bereinigungssitzung im November, in der diese Änderungen abgestimmt werden. Dann kann der Haushalt Ende November offiziell vom Bundestag beschlossen werden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigte schon jetzt spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung an. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber."

Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte der Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor./tam/DP/stk