Lindner: Lösung mit Union zu Migration in überragendem Interesse 
Mo, 09.09.24 15:07· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine gemeinsame Lösung zwischen der Bundesregierung und der Union zum Kurs in der Migrationspolitik angemahnt. Lindner sagte beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie in Berlin, die Gespräche müssten zu einem Erfolg führen. Die Demokratie müsse bei diesem von Menschen als "besonders drängend empfundenen" Problem liefern - sonst würden Menschen Alternativen suchen. Es sei von einem "überragenden Interesse", dass bei der Steuerung der Migration eine parteiübergreifende Lösung gefunden werde.

Lindner warnte die Union davor, aus parteipolitischen Überlegungen kleine Geländegewinne erzielen zu wollen. Auf der anderen Seite müssten nicht jeden Tag Bedenken der Grünen bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze öffentlich geäußert werden. Man müsse versuchen, eine Möglichkeit zu finden, dass die Parteien des demokratischen Zentrums zusammenkämen.

Lindner sprach von einem "Herbst der Entscheidungen". Er nannte weiter das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung.

Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze zur Voraussetzung für eine mögliche Fortsetzung von Gesprächen mit der Bundesregierung an diesem Dienstag gemacht./hoe/DP/ngu