ROUNDUP: Bundestag kehrt aus Sommerpause zurück - Haushalt steht an 
Mo, 09.09.24 07:20· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag kehrt aus der Sommerpause zurück: Zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen. Am Dienstag bringt dann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament ein. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Anschließend debattieren die Abgeordneten über die einzelnen Etats der Ressorts. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

Loch im Etat von 12 Milliarden Euro

Im Haushaltsentwurf ist eine globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro enthalten, das ist ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Lindner sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", das Loch im Etat müsse kleiner werden. Man plane bei der globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, "weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden". Beim aktuellen Haushaltsvolumen seien dies 9,6 Milliarden Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro." Zu möglichen Einsparungen sagte er: "Ich bin gern bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde."

Wenn eine Regierung mit einer globalen Minderausgabe arbeitet, geht sie davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von rund 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.

CDU-Chef Merz hält Haushaltsplan nicht für seriös

Oppositionsführer Friedrich Merz hält der Ampel-Koalition deshalb eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der CDU-Vorsitzende kritisierte mit Blick auf die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro: "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös."

Haushaltsentwurf wird im Parlament noch verändert

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigte spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung an. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber." Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte der Haushaltsexperte dem RND. CDU-Chef Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor./csd/DP/zb