Grünen-Politiker Marquardt warnt vor Hektik bei Asyl-Verschärfungen 
Mo, 09.09.24 06:14· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat vor Hektik in der Migrationsdebatte gewarnt. "Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen", sagte Marquardt, der auch im Parteirat sitzt, dem "Tagesspiegel". Vielmehr schade es der Demokratie, wenn Gesetze "grundlos" im Eilverfahren verabschiedet würden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zuvor angekündigt, dass er eine erste Beratung im Bundestag schon in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause - also in der jetzt anbrechenden Woche - für möglich halte. Die Ampel-Koalition hatte bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland zuletzt aufs Tempo gedrückt - auch, um damit vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Eine gute Woche nach der Ankündigung des Pakets liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.

FDP-Fraktionsvize: "Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren"

Bei den Liberalen stößt das Zögern auf Kritik. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ebenfalls der Zeitung. "Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren." Auch in der SPD-Fraktion wird eine schnelle Umsetzung angemahnt. "Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem "Tagesspiegel".

Abschiebungen, Terror-Bekämpfung und Waffenrecht

Das Sicherheitspaket sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht./gge/DP/zb