Zu Beginn der Haushaltswoche: Fraktionen kommen zu Beratungen 
Mo, 09.09.24 05:49· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag kehrt in der neuen Woche aus der Sommerpause zurück - zu Beginn der traditionellen Haushaltswoche kommen am Montag zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammen.

Am Dienstag wird dann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Anschließend debattieren die Abgeordneten über die einzelnen Etats der Ressorts.

Vor den Beratungen warf Oppositionsführer Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der CDU-Vorsitzende kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin./csd/DP/men