ROUNDUP: Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor 
So, 08.09.24 11:51· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Etatberatungen in der neuen Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen." Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden. "Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen", prophezeite Merz.

Haushalt und Restaurant-Rechnung

"Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt. Diese Hoffnung dürfte bei diesem Umfang der globalen Minderausgabe nicht aufgehen", sagte Merz.

Etatentwurf mit Ausgaben von 480 Milliarden Euro

Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit in der neuen Woche mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz 2025 im Parlament einbringen. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 44 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.

Globale Minderausgaben erreichen enorme Höhe

Dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist durchaus üblich. Sie geht davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die Ministerien ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.

Kritik an weiteren Etatdetails

Merz warf der Bundesregierung auch vor, dass sie in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen eingehe - "also rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, die spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden". Auch das habe es in diesem Umfang noch nie gegeben. "Und das ist im Grunde genommen die eigentliche Perfidie dieses Haushaltes. Die Regierung wirft heute schon der nächsten Regierung die dicksten Probleme vor die Füße."

Urteil aus Karlsruhe möglicherweise neues Risiko

Der Oppositionsführer schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht für die Ampel erneut zum Etatrisiko wird - so wie schon beim Haushaltsurteil 2023. "Es kann sein, dass wir in diesem Jahr ein ähnlich erschütterndes Ereignis aus Karlsruhe bekommen wie im vergangenen Jahr - das ist die Klage der FDP-Abgeordneten gegen den Soli", sagte Merz. "Die Sache steht zur Entscheidung an. Wenn der Bundesregierung dann noch mal 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, wird es ganz schwierig."

Den Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen bezahlen. Der FDP ist er schon lange ein Dorn im Auge. Sie will ihn ganz abgeschafft sehen. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zogen gegen den Soli nach Karlsruhe, als die Liberalen noch nicht in der Regierung waren. Bundesfinanzminister Lindner hat aber für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant./sk/DP/men