Grünen-Fraktionschefin irritiert von Merz-Ultimatum 
Do, 05.09.24 10:29· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will sich nicht auf das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zum Bekenntnis in der Migrationspolitik einlassen. "Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht", sagte Haßelmann dem Radiosender Bayern 2.

Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend legte er nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine "verbindliche Erklärung" der Bundesregierung.

Haßelmann kritisierte, Merz habe sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. Zudem sagte sie, es sei wichtig, über Vorschläge zu beraten, die mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar seien.

Die Forderung des CDU-Chefs sieht sie indes als Resultat eines Wettkampfes in der Union. "Ich kann mir das nur so erklären, dass innerparteilich in dem Wettstreit zwischen Friedrich Merz und Markus Söder da jetzt einiges aus den Fugen gerät", sagte Haßelmann./tre/DP/mis