ROUNDUP: SPD-Chef wehrt sich gegen 'Ultimaten' bei der Migration 
Mi, 04.09.24 13:13· Quelle: dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der SPD stößt die Union mit ihrem Ruf nach Zurückweisungen an den Grenzen als Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Ampel-Koalition auf Kritik. "Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst", sagte Parteichef Lars Klingbeil im "Frühstart" von RTL und ntv. "Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit gesagt, dass die von CDU und CSU regierten Länder nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung." Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen. Mit dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.

Grüne Mihalic: Zurückweisungen an der Grenze nicht zulässig

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, hatte argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Er verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" zu.

Mihalic entgegnete, das Berufen auf diesen Artikel sei "abwegig". "Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt." Rechtlich möglich wäre nach ihren Worten nur die Änderung europäischer Gesetze wie der Dublin-Verordnung.

Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist. "Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge", sagte Mihalic.

Kommunalverbände verlangen Veränderungen

Die Kommunen pochen ihrerseits auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen. "Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der Integration", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, im Deutschlandfunk deutlich. Hier würden die vielen Menschen aufgenommen, untergebracht, versorgt und integriert.

Der Zuzug müsse sinken, die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze angekommen, betonte der Hauptgeschäftsführer. Die Unterkünfte seien belegt, das Personal sei begrenzt und die Einbindung Ehrenamtlicher erschöpft. Verbesserungen seien unter anderem bei Abschiebungen nötig. Kein Mensch verstehe, warum Straftäter hier bleiben könnten.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sagte, es sei richtig, dass Bund und Länder den Schutz vor Terror und Gewalt in Deutschland konkret verbessern wollten. "Die Städte unterstützen, dass Geflüchtete abgeschoben werden sollen, wenn sie mit Waffen eine Straftat begangen haben. Auch die Dublin-Verfahren müssen unbedingt schneller und einfacher werden."

Der Deutsche Landkreistag verlangte in einem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erschöpft, hieß es darin. Daher sei eine strikte Begrenzung der irregulären Migration "dringend erforderlich". Der Verband begrüßte das Ende August vorgelegte Sicherheitspaket der Bundesregierung - allerdings fehle ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. In diesem Konzept soll nach Ansicht des Landkreistages etwa der subsidiäre Schutzstatus für Geflüchtete abgeschafft, die Zahl der Rückführungen - auch nach Syrien und Afghanistan - erhöht und Grenzkontrollen fortgeführt werden.

Wagenknecht spricht von Arbeitsverweigerung

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zog eine vernichtende Bilanz des Treffens vom Vorabend. "Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte, die Vorschläge des Landkreistages zu übernehmen. "Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen", sagte Wagenknecht.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp verlangte die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen. "Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen", sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stamp ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Er sagte, er äußere sich unabhängig von seinem Amt./hrz/DP/mis